Batterie Siems GmbH & Co. KG
Industriestraße 14 · 26160 Bad Zwischenahn
Amtsgericht Oldenburg HRA 201283 · USt-ID: DE 259014008
Geschäftsführer: Achim Siems
Telefon: +49 (0)4403 / 602020 · E-Mail: info@batterie-siems.de
Stand: November 2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Montagen und Wartungsarbeiten der Batterie Siems GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“ oder „Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§ 13 BGB).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Käufers oder Auftraggebers gelten nur, wenn die Batterie Siems GmbH & Co. KG ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass erneut darauf hingewiesen werden muss.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Angebote der Batterie Siems GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Ausführung der Leistung oder Lieferung der Ware zustande.

(3) Technische Änderungen, Weiterentwicklungen oder handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Käufer zumutbar sind und die vereinbarte Funktion nicht beeinträchtigen.

(4) Offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler in Angeboten, Preislisten oder Rechnungen berechtigen zur Berichtigung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(3) Bei Erstbestellungen, Auslandslieferungen oder negativer Bonitätsauskunft kann Vorkasse verlangt werden.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Bei Unternehmern beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

§ 4 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

(1) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht bei Unternehmern mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur oder sonst zur Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.

(3) Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang erst mit Übergabe der Ware.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

(5) Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Streik, Energie- oder Rohstoffmangel, Lieferverzug von Zulieferern oder sonstiger nicht vom Verkäufer zu vertretender Umstände, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Batterie Siems GmbH & Co. KG.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt: Der Käufer darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an die Batterie Siems GmbH & Co. KG ab.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen.

§ 6 Leistungen, Montage- und Wartungsarbeiten

(1) Montage-, Installations- und Wartungsarbeiten werden fachgerecht nach den anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen DIN/VDE-Bestimmungen ausgeführt.

(2) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass alle für die Ausführung notwendigen Voraussetzungen (freier Zugang, Stromversorgung, Sicherheitseinrichtungen) rechtzeitig erfüllt sind.

(3) Ist die Montage oder Wartung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht möglich, kann der Verkäufer den dadurch entstehenden Mehraufwand berechnen.

(4) Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Batterie Siems GmbH & Co. KG über, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 7 Gewährleistung

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

• Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung oder Abnahme.
• Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen (§ 377 HGB).
• Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
• Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nur im Rahmen von § 8.

(3) Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Überlastung, unzulässige technische Eingriffe oder mangelhafte Wartung durch den Käufer oder Dritte entstehen.

§ 8 Haftung

(1) Die Batterie Siems GmbH & Co. KG haftet unbegrenzt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Folgeschäden, Produktionsausfälle oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Rücktritt und Annahmeverzug

(1) Gerät der Käufer mit der Annahme der Ware oder Leistung in Verzug, ist die Batterie Siems GmbH & Co. KG berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern oder nach angemessener Frist anderweitig zu verwerten.

(2) Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungsunfähigkeit oder Antrag auf Insolvenz kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

§ 10 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

(1) Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.

(2) Die Frist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.

(3) Zur Ausübung des Widerrufs kann das auf unserer Website bereitgestellte Widerrufsformular verwendet werden.

(4) Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.

(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei individuell angefertigten oder auf Kundenwunsch konfigurierten Produkten sowie bei Waren, die nach Lieferung mit anderen Gütern untrennbar vermischt wurden.

§ 11 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

(2) Die Batterie Siems GmbH & Co. KG verarbeitet Kundendaten ausschließlich zur Vertragserfüllung, Lieferung, Rechnungsstellung und Kundenbetreuung.

(3) Weitere Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung auf unserer Website.

§ 12 Streitbeilegung / Online-Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Die Batterie Siems GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz der Batterie Siems GmbH & Co. KG in 26160 Bad Zwischenahn.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Oldenburg.

(4) Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

(3) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.